Ortsteil Rhode - Ortsrat

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In Niedersachsen werden alle fünf Jahre die Mandatsträger für die Kommunalparlamente gewählt. Für die Bürgerinnen und Bürger in Rhode bedeutet dies, dass sie im Höchstfall zur Stimmabgabe bei fünf verschiedenen Wahlen aufgerufen werden:

  • Ortsratswahl;
  • Stadtratswahl;
  • Kreistagswahl;
  • Bürgermeisterin-/Bürgermeisterwahl und
  • Landrätin-/Landratswahl.

Aufgaben und die Zahl der Mitglieder eines Ortsrates werden durch die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und die Hauptsatzung der Stadt Königslutter bestimmt.

So legt der § 8 der Hauptsatzung fest, dass für den Ortsteil Rhode ein Ortsrat gewählt werden kann und die Zahl der Mitglieder 9 beträgt.

Zu den Aufgaben des Ortsrates (vgl. § 10) zählen u. a.:

- Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin.

- Soweit nicht der Rat nach § 40 Abs. 1 NGO ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 62 Abs. 1 Nr. 3-5 NGO der Stadtdirektorin/dem Stadtdirektor obliegen, entscheidet der Ortsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

- Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen, die die Ortschaft berühren, rechtzeitig zu hören. Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses.

- Der Ortsrat kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen und Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von 4 Monaten entscheiden. Bei der Beratung der Angelegenheit im Rat, im Verwaltungsausschuss oder in einem Ratsausschuss hat die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister oder ihre Stellvertreterin/sein Stellvertreter das Recht, gehört zu werden. Weicht ein Beschluss des Verwaltungsausschusses von dem Beschluss des Ortsrates ab, wird die Angelegenheit dem Ortsrat erneut zur Stellungnahme vorgelegt, bevor eine abschließende Beratung und Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss erfolgt.

 

 

 

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